Impressum

Lucky Car Franchise & Beteiligung GmbH

ostoja maticFN: 310136h
UID:ATU64211524
Bankverbindung: Erste Bank BLZ: 20111
Kontonummer: 29632684700

Adresse:

Parkring 10
1010 Wien

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Tel: 0800 700 708

 

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

I. Allgemeines

1. Diese nachfolgenden Bedingungen („AGB") finden auf allemit uns geschlossenen Verträge und Rechtsgeschäfte, Handlungenund Leistungen Anwendung, soweit nicht ausdrücklichschriftlich – von beiden Vertragsparteien Abweichendes vereinbartwurde.Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigenVerträge mit dem Kunden einschließlich für Reparatur- undsonstige Instandsetzungsarbeiten (im Folgenden kurz „Reparaturarbeiten")durch LUCKY CAR. Maßgeblich ist jeweils die zumZeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.
2. Der Kunde hat das erkennbare Ausmaß von Reparaturarbeitenbestmöglich bekannt zu geben. Der Reparaturauftragumfasst die Ermächtigung, mit Kraftfahrzeugen und daran gekoppeltenAnhängern/Fahrzeugteilen, Probefahrten bzw. Probeläufedurchzuführen sowie Arbeiten an Spezialwerkstättenals Subunternehmer zu vergeben
3. Bedingungen des Kunden bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeitunserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung,und zwar auch wenn sie eine Bestimmung enthalten, wonachentgegenstehende Bestimmungen nicht gelten sollen. Von denAGB abweichende Erklärungen und Vereinbarungen bedürfenzu ihrer Gültigkeit der Schriftform; mündliche Erklärungenund Zusagen von Mitarbeitern von LUCKY CAR (z.B. betreffendUmfang, Kosten und Dauer von Reparaturarbeiten sowieDurchführbarkeit von Lieferungen) sind unverbindlich, soweitsie nicht schriftlich als verbindlich bestätigt werden.
4. Der Überbringer des Reparaturgegenstandes gilt als bevollmächtigt,namens des Kunden Aufträge/Bestellungen zuerteilen. Mündliche, telefonische, telegrafische oder durchelektronische Medien erteilte Aufträge oder Bestellungen desKunden gehen auf dessen Gefahr und Rechnung. Der Kundeist im Falle der Auftragserteilung/Bestellung verpflichtet allfälligedurch den Auftrag/die Bestellung verursachte Mehrkosten (z.B.Reisekosten der Mitarbeiter, Überstunden) abzugelten. DieAuswahl der Mitarbeiter obliegt LUCKY CAR. LUCKY CAR istberechtigt, die Aufträge durch dritte Unternehmen durchführenzu lassen. LUCKY CAR bestimmt mangels Auftrages den Ort,an dem die Reparaturarbeiten ausgeführt werden. LUCKY CAR-Mitarbeiter sind nicht vertretungsbefugt und können keine fürLUCKY CAR verbindlichen Erklärungen abgeben.

II. Kostenvoranschlag

1. Kostenvoranschläge sind unverbindlich, soweit sie nicht vonLUCKY CAR schriftlich abgegeben und als verbindlich bezeichnetsind. Verbindliche Kostenvoranschläge haben nur für jeneArbeiten/Lieferungen Gültigkeit, die innerhalb von einem Monatab ihrer Erstellung ausgeführt werden; ferner können sie wegenunvorhergesehener Kostenerhöhungen, oder der Notwendigkeitzusätzlicher Leistungen, bis zu 15 % auch ohne Rückfragebeim Kunden überschritten werden.2. Die aus Anlass der Erstellung des Kostenvoranschlages erforderlichenund in Auftrag gegebenen Leistungen wie Fahrten,Reisen, Instandsetzungsarbeiten und ähnliches werden demKunden gesondert verrechnet.

III. Entgeltbestimmungen/Preise/Kosten und Zahlung/Verzug

1. Die Preise gelten, wenn nichts anderes vereinbart wurde,ab Lager LUCKY CAR zu den am Tag der Lieferung gültigenKostensätzen und Listenpreisen sowie nach dem Werkstätten-Stundensatz (laut Aushang in der Werkstätte) ohne jeden Abzug.LUCKY CAR ist als Händler in der Preisgestaltung vomjeweiligen Lieferanten abhängig. Sollte durch eine nachträglicheoder LUCKY CAR nachträglich bekannt gewordene Preiserhöhungdes Lieferanten bis zur Auslieferung des Kaufgegenstandeseine Erhöhung oder Herabsetzung des Kaufpreiseseintreten, so verpflichtet sich der Kunde, diese Erhöhung bzw.Preisherabsetzung zu übernehmen.2. Eine nach Arbeitsleistung, verwendetem Material, Fremdleistungenusw. aufgeschlüsselte Rechnung ist von LUCKYCAR nur zu erstellen, sofern der Kostenvoranschlag nicht bloßgeringfügig) überschritten wird. Ansonsten wird die Rechnungauf den im Kostenvoranschlag angeführten Gesamtpreis ausgestellt.3. Bei vom Kunden ausdrücklich als dringend bezeichnetenAufträgen werden die durch erforderliche Überstunden und dieBeschleunigung der Materialbeschaffung entstehenden Mehrkostenverrechnet. Durch den Kunden verursachte Mehrkosten(z.B. bei Arbeitsverzögerungen, unnötiges Anfordern vonMitarbeiter, Anfertigung von Spezialwerkzeug) sind von diesemzu tragen.4. Zahlungen des Käufers können mit schuldbefreiender Wirkungausschließlich in dem dafür vorgesehenen Kassabereichder Geschäftsräumlichkeiten von LUCKY CAR geleistet und nurdurch Vorlage des von LUCKY CAR hierbei ausgefolgten Kassabelegesnachgewiesen werden. Zahlungen sind unabhängigvon allenfalls angegebenen Zweckbestimmungen der Reihenach zunächst auf Umsatzsteuer, Zinsen, Zinseszinsen, allfälligespätere Rechnungen, diverse Spesen und zuletzt auf dennoch aushaftenden vertragsgegenständlichen Preis zu leisten.Zessionen, Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werdennur aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung akzeptiert.Das vereinbarte Entgelt (z.B. Verkaufspreis, Werklohn)ist Zug um Zug bei Übergabe der Ware an den Kunden vomKunden zu bezahlen.5. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes,ist er berechtigt, seine Verbindlichkeiten danndurch Aufrechnung zu tilgen, wenn LUCKY CAR zahlungsunfähigist, wenn die Gegenforderung in einem rechtlichen Zusammenhangmit der Verbindlichkeit des Verbrauchers steht,diese gerichtlich festgestellt oder von LUCKY CAR anerkanntworden ist. Darüber hinaus und bei Vorliegen eines beiderseitigenUnternehmergeschäfts ist eine Aufrechnung des Käufersausgeschlossen.

6. Im Falle eines Zahlungsverzuges gelten Verzugszinsen in derHöhe von 12 % per anno als vereinbart.7. LUCKY CAR ist berechtigt, auf Reparaturkosten eine Anzahlungzu verlangen. Wird diese Anzahlung vom Kunden nichtbinnen 14 Tage geleistet, ist LUCKY CAR zum Rücktritt vomVertrag berechtigt. Für diesen Fall hat der Kunde eine Manipulationsgebührin der Höhe von mindestens 20% der Auftrags-summe zu bezahlen. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprücheseitens LUCKY CAR bleiben davon unberührt.

V. Lieferung und Übernahme/ Liefertermine/vereinbarteAbholung

1. Die Übergabe des Reparaturgegenstandes bzw. die Lieferungder Ware erfolgt zu den im Auftrag bestimmten Bedingungen.Die Übergabe von Waren erfolgt Zug um Zug, bei Kundenauftragzur Beschaffung von Dritten nach Verständigungdes Kunden über die Abholbereitschaft. Der Käufer hat dieWare sofort zu prüfen und zu übernehmen. Falls Abholung derumseitig bestellten Ware/ Reparaturgegenstandes vereinbartist, ist der Käufer verpflichtet, diese innerhalb von einer Kalenderwochenach Bekanntgabe der Abholbereitschaft (welchemündlich, telefonisch oder schriftlich erfolgen kann) abzuholen,wobei der Tag der Verständigung nicht einzurechnen ist.2.Nach Ablauf dieser Frist ist LUCKY CAR berechtigt, eineangemessene Lagergebühr zu verrechnen, ebenso gehen diemit dem Besitz der Ware/Reparaturgegenstände verbundenenKosten und Gefahren auf den Käufer über bzw. ist LUCKY CARberechtigt, den Reparaturgegenstand auf Kosten des Kundenanderweitig ein- bzw. auf öffentlicher Verkehrsfläche abzustellen.LUCKY CAR haftet für Schäden am Fahrzeug/an der Wareab diesem Zeitpunkt nur mehr, wenn er diese grob fahrlässigoder vorsätzlich herbeigeführt hat.

3. Bekannt gegebene Liefertermine sind unverbindlich. Für lieferantenbedingteLieferverzögerungen, höhere Gewalt, Streik,Aussperrung, sowie ohne Verschulden von LUCKY CAR entstandeneNichtlieferungen und Beschädigungen haftet LUCKYCAR nicht. Im Falle jedweder Verzögerung verzichtet der Käuferauf den Vertragsrücktritt.4. Übergabeort ist der vereinbarte Erfüllungsort. Eine Zustellungdes Reparaturgegenstandes an einen von LUCKY CARbestimmten Ort erfolgt nur nach Auftrag und auf Rechnung undGefahr des Kunden. Dabei ist auch die Versendungsart vomKunden zu bestimmen bzw. zu genehmigen.

VI. Altteile/Ersatzteile

Ersetzte Altteile gehen, sofern im Auftrag nicht ausdrücklichanders vorgesehen, in das entschädigungslose Eigentum vonLUCKY CAR über und sind – sofern es sich nicht um Tauschteilehandelt – zu entsorgen. Allfällige Entsorgungskosten sowiemit der Entsorgung in Verbindung stehende Steuern und Gebührengehen zu Lasten des Kunden. Ersatzteile sind außerin den gesetzlich vorgesehenen Fällen vom Umtausch ausgeschlossen.

VII. Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

1. LUCKY CAR steht wegen aller seiner Forderungen aus Reparaturaufträgen,insbesondere für die Reparaturarbeiten, sowiefür Waren- und Ersatzteillieferungen ein Zurückbehaltungsrechtam Reparaturgegenstand des Kunden zu.2. Dieses Recht besteht auch bis zur Tilgung von Schuldendesselben Kunden aus früheren Instandsetzungsaufträgen, soweitdiese denselben Reparaturgegenstand betroffen haben.3. Alle gelieferten und anmontierten Waren bleiben bis zurvollständigen Bezahlung Eigentum von LUCKY CAR. Dieserist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Warenjederzeit ohne Einholung einer weiteren Zustimmung des Kundenauf dessen Kosten abzumontieren und/oder an sich zunehmen, wenn Letzterer in Zahlungsverzug ist.

VIII. Gewährleistung und Leistungsbeschreibung

1. Ist der Kunde Unternehmer und ist er seinen vertraglichenVerpflichtungen vollständig nachgekommen, leistet LUCKYCAR ab Übergabe Gewähr bei fabrikneuen Ersatzteilen/Warenfür die Dauer von sechs Monaten. Für gebrauchte Ersatzteile/Waren wird jede Gewährleistung ausgeschlossen. LUCKY CARleistet jedoch nur für Mängel Gewähr, die bei Übergabe bereitsvorhanden waren. Den Kunden trifft die volle Beweislast für denMangel selbst, und dass der Mangel bereits bei Übergabe bestandenhat; es gilt keine Vermutung der Mangelhaftigkeit. Fürnicht selbst hergestellte Teile und Fremdleistungen beschränktsich die Gewährleistung gegenüber Unternehmern auf die Abtretungder LUCKY CAR gegen den Lieferanten/Fremdleisterzustehenden Ansprüche.2. Mängelrüge: Bei sonstigem Ausschluss der Gewährleistungmüssen Mängel binnen 14 Tagen nach Übernahme der Ware/Reparaturgegenstandes, verdeckte Mängel innerhalb von 14Tagen nach Feststellung vom Kunden bei LUCKY CAR schriftlichgerügt werden und die beanstandete Ware/Reparaturgegenständeüber Aufforderung LUCKY CAR binnen 14 Tagenübergeben werden.3. LUCKY CAR ist berechtigt nach eigener Wahl Mängel durchVerbesserung (Nachbesserung, Nachtrag) oder (Teile-) Austauschzu beheben. Die damit erwachsenden Kosten für Ein-und Ausbau, Fracht, Zoll, Verpackung und ähnlichem gehen zuLasten des Kunden. Im Falle von Austausch gehen die LUCKYCAR übergebenen Teile/Gegenstände sofort ohne weiterenAnspruch des Käufers in das Eigentum von LUCKY CAR über.Nur wenn LUCKY CAR der Verpflichtung (zur Verbesserung,zum Austausch) nicht nachkommt oder diese mit einem unverhältnismäßigenAufwand verbunden ist, kann der KundePreisminderung begehren. Handelt es sich jedoch um einennicht geringfügigen Mangel, ist LUCKY CAR berechtigt, stattPreisminderung auch Wandlung durchzuführen. Im Falle derWandlung hat der Kunde den gezogenen Nutzen zu vergüten.4.

Gewährleistungsausschluss: LUCKY CAR leistet keineGewähr, 1. wenn der Mangel durch einen natürlichen bzw.normalen Verschleiß entstanden ist; 2. wenn der Mangeldurch unsachgemäße, insbesondere den Betriebsvorschriftenwidersprechende Handhabung oder Behandlung verursachtwurde; 3. wenn der Kunde nicht die von LUCKY CARvorgeschriebenen Betriebsmittel (z.B. Öle, Fette) verwendethat und die gemäß den gesetzlichen Bestimmungen erforderlichenÜberprüfungen und/oder Servicearbeiten während derGewährleistungsdauer nicht ordnungsgemäß hat durchführenlassen; 4. wenn ein Konstruktionsmangel vorliegt, sofern diesernicht bei branchenüblicher und ordnungsgemäßer Prüfungerkennbar gewesen ist; 5. wenn der Gegenstand, von einernicht von LUCKY CAR autorisierten Person verändert/zerlegt/instandgesetzt/repariert oder sonst verändert wurde; 6. wennErsatzteile nicht von LUCKY CAR aus- und eingebaut wurden;7. wenn der Kunde gegenüber LUCKY CAR mit (Teil-) Zahlungenin Verzug geraten ist; 8. für gebraucht verkaufte/montierteGegenstände; 9. für Gummi-/ Lederriemen, Gummibereifung(Mäntel und Schläuche), Felgen, 10. für sämtliche elektrischeAnlagen und Signalanlagen; 11. für Eigenschaften, die sich ausWerbeaussagen/-aussendungen/-katalogen des Herstellersergeben.

5. Verschleißteile haben nur die dem jeweiligen Stand der Technikentsprechende Lebensdauer. Vom Kunden beigestellte Materialiensind nicht Gegenstand der Gewährleistung.

6. Bestehende und über die Gewährleistung hinausgehendeHerstellergarantien werden durch die vorstehenden Bestimmungennicht beeinträchtigt.Die Garantiezusagen, welche im Verhältnis zwischen Herstellerder Ware und Käufer gelten, sind nicht auf das Vertragsverhältniszwischen LUCKY CAR und Käufer anzuwenden; LUCKYCAR haftet sohin nicht aufgrund der vom Hersteller übernommenenGarantien.7. Für Konsumenten kommen die abweichenden zwingendenBestimmungen des KSchG zur Anwendung. Bei Verbrauchergeschäftenleistet LUCKY CAR für die durchgeführten Instandsetzungsarbeitenund für die eingebauten Teile Gewähr innerhalbder gesetzlichen Frist.

IX. Haftung

1. LUCKY CAR übernimmt keine Haftung für Instandsetzungsarbeiten,Verlust oder Schäden am Reparaturgegenstand, mittelbareSchäden sowie aufgrund solcher Schäden eingetretenerFolgeschäden, sofern er diese durch leichte oder schlichtegrobe Fahrlässigkeit verschuldet hat. Gegenüber Verbrauchernbeschränkt sich dieser Haftungsausschluss auf leicht fahrlässigverschuldete Schäden. Im Rahmen der Verschuldenshaftunghat der Kunde den Beweis zu erbringen, dass LUCKY CAR denSchaden verschuldet hat.2. Die Haftung von LUCKY CAR für verschuldete Schäden amReparaturgegenstand ist der Höhe nach mit dem Wert desReparaturgegenstandes gemäß der Eurotax-Händler Einkaufsbewertungbegrenzt. Eine Haftung für entgangenen Gewinn istausgeschlossen.3. Soweit der Kunde als Unternehmer bei dem Gebrauch dervon LUCKY CAR gelieferten Ware einen Schaden erleidet, sinddamit verbundene Ansprüche gegen LUCKY CAR nach demPHG ausgeschlossen. Der Kunde verpflichtet sich, Waren, diefür den unternehmerischen Gebrauch hergestellt wurden, keinesfallsan Verbraucher oder Personen, die nicht UnternehmeriSd PHG sind, zu veräußern, zu überlassen oder sonst weiterzugeben.Der Kunde verzichtet im Vorhinein auf alle Regress-rechte, die ihm gemäß § 12 PHG gegen LUCKY CAR oder ihreLieferanten (Zulieferer) zustehen würden. Im Falle der Weitergabevon seitens LUCKY CAR veräußerten Produkten oder Teilenhievon durch den Kunden ist dieser verpflichtet, diesen Verzichtvollinhaltlich an seine Abnehmer zu überbinden und zwar auchmit dieser Überbindungsverpflichtung als Verpflichtung allerweiteren Abnehmer. Diese Überbindungsverpflichtung bestehtauch dann, wenn der LUCKY CAR-Kunde oder ein weitererAbnehmer die Produkte zur Herstellung anderer Produkte verwendetund diese anderen Produkte in den Verkehr bringt. DieÜberbindungsvereinbarungen sind so zu gestalten, dass LUCKYCAR und ihre Lieferanten (Zulieferer) daraus unmittelbardas Recht erwerben, im Falle einer Inanspruchnahme durcheinen nach § 12 PHG Regressberechtigten diesem den Regressausschlussselbständig entgegenzuhalten.4. Für im Fahrzeug befindliche Gegenstände, die nicht zumBetrieb des Fahrzeuges gehören, wird von LUCKY CAR nichtgehaftet.

X. Gerichtsstand, Erfüllungsort, Rechtswahl, sonstigeBestimmungen

1. Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag entscheidet das amSitz von LUCKY CAR sachlich zuständige Gericht, sofern derKunde nicht ein Verbraucher ist und dieser an diesem Ort wederseinen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt nochseine Arbeitsstätte hat. Es gilt österreichisches Recht.2. Für die Rechtzeitigkeit schriftlicher Erklärungen ist die Absendunginnerhalb der jeweiligen Frist ausreichend. Sie könnenwirksam nur an die im Vertrag jeweils angegebenen Adressenversandt werden.Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages aus welchemGrunde immer ganz oder teilweise ungültig oder undurchführbarsein, berührt dies nicht die Wirksamkeit oder Durchführbarkeitder übrigen Bestimmungen. Die unwirksame oderundurchführbare Bestimmung wird durch eine wirksame oderdurchführbare Bestimmung ersetzt, die in ihrem wirtschaftlichenGehalt der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungmöglichst nahe kommt.

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